Turgut tut gut.

Pressemitteilung:

23. Juni 2017

OB-Kandidatin Weyland vergisst mit haltlosen Vorwürfen an den Frankfurter Magistrat die eigene Verantwortung

Bernadette Weyland irrlichtert durch den Wahlkampf

"Meine ehemalige Kollegin aus der Stadtverordnetenversammlung irrlichtert durch den Wahlkampf und hat offensichtlich völlig den Überblick zwischen den Ebenen verloren. Frau Weyland sucht verzweifelt nach Vorschlägen für ihren Wahlkampf und demontiert lieber den eigenen Sicherheitsdezernenten Markus Frank öffentlich, als substanzielle Vorschläge zum Thema Sicherheit zu liefern"

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Hessische Landesregierung muss genügend Polizisten zur Verfügung stellen, um im Frankfurter Bahnhofsviertel Ordnung zu ermöglichen

Ende der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bahnhofsgebiet

"Es ist unverständlich, dass eine breitere Polizeipräsenz von allen Beteiligten gewünscht ist, aber die Landesregierung nicht bereit ist, die notwendigen Ressourcen bereit zu stellen."

Pressemitteilung:

24. April 2017

NEIN-Initiative Hessen erkennt Ergebnis des Referendums nicht an, solange die Manipulationsvorwürfe nicht lückenlos aufgeklärt sind

Verfassungsreferendum in der Türkei

Wir, die Initiatoren der NEIN-Initiative Hessen werden uns weiterhin für eine lebendige Demokratie engagieren – parteiübergreifend und über einzelne politische Interessen hinweg. Denn Demokratie und Grundrechte sind grenzenlos!

Pressemitteilung:

17. April 2017

Öztürk und Yüksel: Kein klarer Sieg der AKP, Manipulationsvorwürfe müssen unabhängig überprüft werden

Verfassungsreferendum in der Türkei

Natürlich sind wir über das Ergebnis des Referendums enttäuscht und machen uns nun noch größere Sorgen um die weitere Entwicklung der Türkei. Dieses Ergebnis ist unter extrem unfairen Bedingungen zustande gekommen und trotzdem kein klarer Sieg der AKP.

Pressemitteilung:

28. Februar 2017

Solidarität mit Deniz Yücel

Verhängung von Untersuchungshaft

Wir sind bestürzt, dass gegen Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet wurde. Wir erwarten, dass Yücel ein fairer Prozess gemacht wird, der rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht und zügig durchgeführt wird. Wir unterstützen die deutsche Bundesregierung in ihren Bemühungen um die Freilassung Yücels.

Pressemitteilung:

17. Februar 2017

Erklärung von Mürvet Öztürk und Turgut Yüksel zum Vorwurf des Verrats von Seiten der türkischen Tageszeitung Sabah mit der Schlagzeile „Macht diesen Verrätern die Türen nicht auf!“

NEIN-Kampagne zum Verfassungsreferendum

Wir, Mürvet Öztürk und Turgut Yüksel weisen den ungeheuerlichen Vorwurf des Verrats, der durch die türkische Tageszeitung Sabah am 16. Februar 2017 erhoben wurde, entschieden zurück. Auch in der Online-Ausgabe der Zeitung wurde in einem Artikel behauptet, wir seien durch unsere Beteiligung an der hessischen NEIN-Kampagne zur geplanten Verfassungsänderung in der Türkei Verräter und man solle uns an der Haustür zurückweisen.

Pressemitteilung:

17. Januar 2017

Turgut Yüksel solidarisiert sich mit den streikenden Busfahrern

Streik der Busfahrer

„Die Beschäftigen der 20 privaten Busgesellschaften in Hessen und Frankfurt, die sich derzeit im Streik befinden, stellen berechtigte Forderungen und der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer sollte ihnen entgegen kommen.“

Meldung:

14. Januar 2017

Demokratie braucht Bildung

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Gegenüber ihren Gegnern darf eine Demokratie nicht neutral bleiben. Im Sinne dieser Wehrhaftigkeit sollten wir daher auch im Politikunterricht klar und deutlich die grundgesetzliche Werteordnung bekräftigen. Wir sollten in ihrem Sinne die Schülerinnen und Schüler zu einer aktiven Mitgestaltung unseres demokratischen, pluralistischen Gemeinwesens ermutigen und befähigen.

Pressemitteilung:

15. November 2016

Das Verbot der Organisation ist richtig, eine umfassende Präventionspolitik muss folgen!

Verbot der Organisation „Die wahre Religion“

Das Verbot der Organisation und die anschließenden Razzien dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass politisch-religiöser Extremismus ein vielschichtiges Problem ist, das neben der Arbeit der Sicherheitsbehörden ein Zusammenwirken aller relevanten politischen und gesellschaftlichen Institutionen erfordert.

Pressemitteilung:

04. November 2016

Freiheit für die Oppositions-Abgeordneten der HDP und die inhaftierten Cumhuriyet-JournalistInnen in der Türkei

Gemeinsame Erklärung der MdLs Handan Özgüven, Mürvet Öztürk und Turgut Yüksel

Wer die Parteivorsitzenden und Abgeordneten der drittgrößten Oppositionspartei in der Türkei verhaftet und bei der größten Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ allein 18 Journalisten in dieser Woche in Haft nimmt, schaltet faktisch das Parlament und die Demokratie in der Türkei aus. Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen dieser gefährlichen Entwicklung in ihrem Partnerland Türkei nicht tatenlos zusehen.

Pressemitteilung:

01. November 2016

Bundesregierung soll Stellung beziehen und Haltung gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei zeigen!

Solidarität mit der Cumhuriyet

Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, die Verhaftungen kompromisslos zu verurteilen und sich konsequent für die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Journalisten einzusetzen. In diesem Fall ist zweifellos eine härtere Haltung des deutschen Staates notwendig. Es genügt nicht, seine Besorgnis mit dem Vorgehen der türkischen Regierung auszudrücken, ohne auf eine Änderung des Verhaltens hinzuwirken.

Pressemitteilung:

29. August 2016

Schwarz-Grün muss die Arbeitsbedingungen der Berufsfeuerwehren in Hessen verbessern!

Besuch bei der Frankfurter Feuerwehr

"Es ist ärgerlich, dass die Landesregierung die Arbeitsbedingungen der Berufsfeuerwehren in Hessen immer mehr verschlechtert. Hier muss sofort umgesteuert werden."

Pressemitteilung:

19. August 2016

Turgut Yüksel und Dr. Daniela Sommer: Duale Studienangebote besser bewerben

Duales Studium

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer und ihr Kollege Turgut Yüksel haben die Landesregierung um Auskunft zu den Schulveranstaltungen zum dualen Studiums in Hessen gebeten (Drucksache: 19/3498).

Zur Antwort der Regierung sagte Turgut Yüksel: „Wir begrüßen, dass mittlerweile einige hessische Schulen regionale Angebotsstrukturen zur Bewerbung der dualen Studienmöglichkeiten in Hessen aufgebaut haben. Wenn aber im ganzen Jahr 2015 nur 16 Schulveranstaltungen stattgefunden haben, muss man feststellen: Da ist noch Luft nach oben.“

Pressemitteilung:

08. Juli 2016

Umgang des DIV mit kritischem Journalismus ist demokratisch bedenklich!

DIV-Erklärung

„Die Presse- und Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Verfassungsgüter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der DIV tut sich keinen Gefallen, wenn er kritischen Journalismus als Verleumdungskampagne hinstellt und indirekt einzelne Journalisten anprangert.“

Pressemitteilung:

29. Juni 2016

Die Antwort auf Gewalt ist immer mehr Offenheit und Demokratie!

Terroranschlag in Istanbul

„Dieser Schrecken muss endlich ein Ende haben! Wer für diesen barbarischen Akt verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

Pressemitteilung:

17. Juni 2016

Turgut Yüksel: Die Defizitorientierung schwarz-grüner Bildungspolitik lässt die vielfältigen Potenziale ungenutzt

Herkunftssprachlicher Unterricht

Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zum herkunftssprachlichen Unterricht an hessischen Schulen (19/3348 und 19/3347) hat der SPD-Bildungspolitiker Turgut Yüksel wie folgt bewertet:

„Mit ihren Antworten hat die Landesregierung den Vorwurf, herkunftssprachlicher Unterricht sei in Hessen ein Auslaufmodell, eindrucksvoll bestätigt. Es ist ernüchternd festzustellen, dass die Defizitorientierung schwarz-grüner Bildungspolitik immer noch die vielfältigen Potenziale der Schülerinnen und Schüler ungenutzt lässt. Kinder mit einer Migrationsgeschichte sind keine abstrakte Problemgruppe, sondern eine Bereicherung für unser Land und sollten in ihren Kompetenzen angemessen gefördert und gestärkt werden. Die Entscheidung der Landesregierung Lehrkräfte sukzessive aus dem herkunftssprachlichen Unterricht abzuziehen, ist falsch."

Pressemitteilung:

07. Juni 2016

Turgut Yüksel: Land muss Praxis der Schulplatzvergabe überdenken

Schulplatzvergabe

Zu den aktuellen Presseberichten über die erneuten Probleme bei der Schulplatzvergabe in Frankfurt hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel wie folgt geäußert:

„Es ist ärgerlich, dass es Jahr für Jahr Probleme bei der Schulplatzvergabe, insbesondere in Frankfurt, gibt. Zum neuen Schuljahr haben 445 Kinder und damit 8,4 Prozent aller Schülerinnen und Schüler keinen Platz an ihrer Wunschschule erhalten. Stattdessen wurden sie vom Staatlichen Schulamt anderen Schulen zugewiesen. Das ist nicht im Interesse der Kinder und der Eltern, die sich die Wahl der weiterführenden Schule wohl überlegt und sich aus guten Gründen für bestimmte Schulen entschieden haben. Das Land muss die Praxis überdenken und im Dialog mit den Schulen, Schüler- und Elternverbänden nach Lösungen suchen, wie künftig überall in Hessen ein bedarfsgerechtes Angebot an Schulplätzen geschaffen werden kann."

Pressemitteilung:

24. Mai 2016

Hauptamtliches Integrationsdezernat ist ein wichtiges Signal!

Frankfurter Integrationspolitik

Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass Integration endlich als Querschnittsthema wahrgenommen wird. Dass wir mit Sylvia Weber nun wieder eine hauptamtliche Integrationsdezernentin bekommen, ist zudem ein wichtiges Signal und unterstreicht die Bedeutung dieses Zukunftsthemas doppelt.

Pressemitteilung:

28. April 2016

Die Beschäftigten bei der FES-Straßenreinigung haben sich die von Verdi geforderte Tariferhöhung mehr als verdient!

Praxistag von Turgut Yüksel bei der FES-Straßenreinigung

„Die Beschäftigten bei der FES-Straßenreinigung haben sich ein Lohn-Plus mehr als verdient! Im Endeffekt geht es dabei doch auch um eine angemessene Wertschätzung der Berufsgruppen, die nicht immer im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, aber einen unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft leisten.“

Pressemitteilung:

21. April 2016

Teilrücknahme der Stellenkürzungen an Schulen ist kein Grund zum uneingeschränktem Jubel

Stellenkürzungen

„Kultusminister Lorz lässt zum Glück für viele Schulen in Hessen den groben Unfug, in den nächsten zwei Jahren weitere Stellen in den Gymnasialen Oberstufen zu streichen. Ein Grund zum Jubel ist das noch lange nicht, denn die bereits vollzogenen Kürzungen bleiben bestehen und die Unterrichtsversorgung bleibt unterhalb der angeblichen 105 Prozent."

Pressemitteilung:

18. Januar 2016

Schwarz-grüne Bildungspolitik lässt Lebensläufe von Kindern krachen!

Bildungspolitik der CDU

„Von einer Partei, die seit 10 Jahren in Frankfurt und seit 1999 in Hessen regiert, zu hören, sie sei mit der hiesigen Bildungslandschaft unzufrieden ist schon ein außergewöhnlicher Offenbarungseid.“

Pressemitteilung:

22. Dezember 2015

Gastarbeiterdenkmal muss in die Planung des Bahnhofvorplatzes miteinbezogen werden!

Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes

„Wenn diejenigen, denen es gewidmet sein soll, die Realisierung dieses Denkmals noch erleben sollen, darf man das Vorhaben nicht länger verzögern.“

Pressemitteilung:

16. Dezember 2015

Schwarz-Grün muss endlich aufhören, an der Lebensrealität der Schüler und Lehrer vorbei zu regieren

SPD-Gesetzentwurf zu eigenständigen Oberstufen

„Die Klagen von Schulleitungen, die vehementen Proteste von Eltern und Schülern, Stadtteilinitiativen, Unterschriftenkampagnen und Kundgebungen haben gezeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf in Ballungsgebieten besteht, aber nicht nur dort. Dies ist kein Lex-Frankfurt, sondern eine gute Initiative zur Verwirklichung von mehr Chancengleichheit überall in Hessen, weil sie den Zugang zu einer gymnasialen Oberstufe unabhängig vom bisherigen Bildungsweg ermöglicht."

Pressemitteilung:

30. November 2015

Kommunales Wahlrecht für alle!

Ergebnisse der KAV-Wahlen

„Nach 25 Jahren müssen wir endlich beginnen, ernsthaft darüber nachzudenken, was die Kommunale Ausländervertretung an ihren Strukturen verändern muss, um effektiver zu wirken.“

Meldung:

27. November 2015

Freiheit für Can Dündar und Erdem Gül in der Türkei!

Online-Petition für inhaftierte Journalisten in der Türkei

Mit einer Online-Petition fordert der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel die Freilassung der beiden am 26. November 2015 festgenommenen türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Die politisch motivierte Inhaftierung von zwei der wichtigsten Journalisten in der Türkei sei ein erneuter unerträglicher Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie in der Türkei, sagte Yüksel.

Turgut tut gut.

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