Turgut tut gut.

Pressemitteilung:

17. April 2017

Öztürk und Yüksel: Kein klarer Sieg der AKP, Manipulationsvorwürfe müssen unabhängig überprüft werden

Verfassungsreferendum in der Türkei

Zum Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums erklären die hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk und Turgut Yüksel:

"Wir bedanken uns als NEIN-Initiative Hessen bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz und ihr Engagement für eine demokratische Türkei. Natürlich sind wir über das Ergebnis des Referendums enttäuscht und machen uns nun noch größere Sorgen um die weitere Entwicklung der Türkei. Dieses Ergebnis ist unter extrem unfairen Bedingungen zustande gekommen und trotzdem kein klarer Sieg der AKP.

Die Strategie der AKP und des Präsidenten mit ihrer nationalistischen Aufstachelung und der systematischen Unterdrückung von demokratischen, oppositionellen Kräften war nur teilweise erfolgreich. Trotz des Ausnahmezustands sind die Menschen zur Wahl gegangen und haben mit NEIN gestimmt.
Von einer freien öffentlichen Auseinandersetzung und Berichterstattung konnte in den letzten Wochen keine Rede sein. Hunderte Journalistinnen und Journalisten und Politikerinnen und Politiker der Opposition wurden willkürlich inhaftiert.

Es gibt massive Manipulationsvorwürfe von Seiten der Oppositionsparteien CHP und HDP, die bislang nicht ausgeräumt worden sind. An der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses bleiben große Zweifel bestehen. Diese Vorwürfe müssen nun unabhängig überprüft werden. Vorher darf dieses zweifelhafte Ergebnis nicht für gültig erklärt werden.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie ihr Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei weiter verstärkt. Gerade jetzt braucht die Zivilgesellschaft in der Türkei zuverlässige Partner."

Turgut tut gut.

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