Turgut tut gut.

Pressemitteilung:

24. April 2017

NEIN-Initiative Hessen erkennt Ergebnis des Referendums nicht an, solange die Manipulationsvorwürfe nicht lückenlos aufgeklärt sind

Verfassungsreferendum in der Türkei

Mit dem Ziel, wahlberechtigte türkeistämmige Menschen über die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und die damit verbundenen negativen Folgen zu informieren, sie dazu zu ermuntern zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen, haben wir im breiten Bündnis die überparteiliche NEIN-Initiative Hessen am 15. Februar 2017 gegründet. Auch um zu zeigen, dass es unter Türkeistämmigen nicht nur treue AKP-Anhänger gibt.

Im Nachgang zum Abstimmverhalten der wahlberechtigten Türkeistämmigen ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie sich Menschen für ein autokratisches Präsidialsystem entscheiden konnten.´
Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die vermeintlichen 63% JA-Sager (in Hessen 57,79%), lediglich 13,7 % der Türkeistämmigen in Deutschland repräsentieren und nicht stellvertretend für alle Türkeistämmigen sind. Ohne das Ergebnis verharmlosen zu wollen, macht uns das Wahlverhalten der Türkeistämmigen in der Bundesrepublik große Sorgen: jede Stimme gegen die Demokratie und Freiheit ist eine Stimme zu viel.

Wir finden es befremdlich, wie sich ein Teil der Türkeistämmigen nur über Religion und Nationalismus definiert und eine Verfassungsänderung sogar als Gottes Gebot verstehen kann. In der Türkei sind zahlreiche unschuldige Menschen inhaftiert und ohne rechtstaatlichen Schutz. Dies zu tolerieren ist mit keiner Religion und keinem Gewissen vereinbar. Die aktuell geführte Debatte um den Doppelpass, die Loyalitätsfrage gegenüber Türkeistämmigen und die Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lehnen wir ab. Diese Debatten sind Scheindebatten und lenken von der wahren Problemanalyse ab. Weder in Deutschland noch in der Türkei können wir uns ein Erstarken rassistischer und antidemokratischer Kräfte leisten. Eine starke Demokratie lebt von Vielfalt und von Teilhabe, nicht von Einfalt und Ausgrenzung.

Hinzu kommt, dass die Volksabstimmung im Ausnahmezustand und unter unfairen Bedingungen stattgefunden hat. Dabei wurden alle staatlichen Mittel dafür aufgewendet, um die EVET-(JA)-Kampagne zum Erfolg zu bringen. Die verschiedenen NEIN-Initiativen in der Türkei, sowohl zivilgesellschaftliche als auch politische, wurden hingegen kriminalisiert oder eingeschüchtert.

Die OSZE-Beobachter und der Europarat bemängeln, dass die Wahl unter unfairen, intransparenten und undemokratischen Rahmenbedingungen durchgeführten wurde.

Ein offizielles Wahlergebnis von Seiten des Hohen Wahlrates war noch nicht festgestellt und dennoch hat die AKP Regierung willkürlich einen knappen Sieg für die Verfassungsänderung verkündet. Den durch die Regierung verkündeten Zahlen nach, liegt der Unterschied zwischen JA und NEIN derzeit bei 1 153 000 Stimmen. Die Oppositionsparteien CHP und HDP haben bei 2,5 Millionen Stimmen Widerspruch eingelegt und erkennen diese nicht an. Es bestehen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses. Die Anfechtung des Ergebnisses durch berechtigte Zweifel ist nahezu unmöglich, weil die Rechtswege nicht mehr unabhängig sind.

Seit der Wahlnacht gibt es in verschiedenen Städten der Türkei unter dem Motto „HAYIR bitmedi“ – (NEIN ist noch nicht zu Ende) große Proteste gegen diese Unstimmigkeiten, die die Annullierung des Referendums fordern. Wir erklären uns solidarisch mit der Protestbewegung in der Türkei. Dabei erwarten wir auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Menschenrechten und Demokratie.

Wir, die Initiatoren der NEIN-Initiative Hessen werden uns weiterhin für eine lebendige Demokratie engagieren – parteiübergreifend und über einzelne politische Interessen hinweg. Denn Demokratie und Grundrechte sind grenzenlos!

Turgut tut gut.

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