Unterstützen Sie unsere Petition!

Die Ermordung von Dr. Walter Lübcke und die Morde in Halle stehen neben zahlreichen weiteren schrecklichen Gewalttaten, die in diesem Jahr von Rechtsextremist*innen begangen worden sind. Sie sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck des Erstarkens rechtsextremer Netzwerke und Ergebnis planvollen Handelns. Die tödliche Dringlichkeit des Kampfes gegen die rechten Menschenfeinde ist spätestens durch die Morde des NSU auf die schlimmste Weise sichtbar geworden. Wir fordern daher das Verbot aller neonazistisch-faschistischen Bünde und Organisationen wie „Combat 18“. Natürlich ist ein Verbot rechtsextremer Organisationen nicht genug, aber es ist eine notwendige Maßnahme und ein deutliches Zeichen im Kampf gegen rechtsextreme Strömungen in unserem Land. Bitte unterstützt unsere Petition!

Meldungen

Turgut Yüksel erschüttert über Terroranschlag in Hanau

Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel hat sich zum gestrigen Terroranschlag in Hanau geäußert: „Ich bin zutiefst erschüttert über die rechtsterroristische Gewalttat in Hanau. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten. Ihre Trauer und ihr Leid können wir kaum ermessen.

Ausländerbeiräte stärken, nicht abschaffen

Anlässlich der Pressekonferenz des Landesausländerbeirats agah hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, heute die Forderung erneuert, die hessischen Ausländerbeiräte zu erhalten und zu stärken. Yüksel sagte, die Ausländerbeiräte seien eine zentrale Möglichkeit der politischen Beteiligung für Migrant*inn*en auf…