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Landesregierung misstraut demokratisch gewählter KAV und verprellt herausragende Persönlichkeiten

Zur umstrittenen Kriminalitätsabfrage beim Verfassungsschutz und der Polizei vor der Ehrung von 20 hessischen Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel: „Dass der Hessische Sozial- und Integrationsminister Grüttner Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund, die für eine Ehrung vorgeschlagen werden, tatsächlich…

Religionsfreiheit garantiert Islam in Deutschland

Die Äußerung von Herrn Seehofer nehme ich mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Nachdem sich Herr Spahn vergaloppiert hat, will Herr Seehofer anscheinend die öffentliche Debatte wieder im Sinne der Union umlenken. Mit diesem durchsichtigen Manöver wird er schon am ersten Tag als neuer Innenminister seiner Verantwortung nicht gerecht. Für die Union sind Identitätsdebatten immer nur Mittel zum Zweck.