Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einstimmig die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen. Dazu Turgut Yüksel, Frankfurter Landtagsabgeordneter: „Ich danke allen Mitgliedern meiner Fraktion für den Einsatz in den letzten Wochen und das verantwortungsvolle Agieren in diesem Zusammenhang. Das ist ein guter Tag für Hessen und ein unverzichtbarer Schritt, um das Vertrauen in die Behörden zurückzugewinnen.“

Wie notwendig eine politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Ereignisse im Zusammenhang mit den Morden des NSU ist, hat zuletzt eine Veranstaltung in der vergangen Woche zum Jahrestag des NSU-Prozesses in Frankfurt gezeigt. Das Podium um Opferanwalt Mehmet Daimagüler, Publizist Michel Friedman und Nancy Faeser stellte einen strukturellen Rassismus in Deutschland fest, der darüber hinaus tief in den Behörden und Institutionen verankert sei.

Bei der weiteren Aufarbeitung dürften darum nicht nur konkrete politische Verantwortung und Einflussnahme im Mittelpunkt stehen, so Yüksel. „Wir wollen auch wissen, wer zum Unterstützerkreis des NSU gehört, wer also die Helfershelfer und die Finanziers waren und welche Rolle die Verfassungsschutzbehörden gespielt haben. Nur so lässt sich vielleicht irgendwann verstehen, wie drei junge Deutsche derartige Taten begehen konnten.“

Obwohl nur das Handeln hessischer Behörden mit einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags untersucht werden könne, erhoffe sich Yüksel darum auch neue Erkenntnisse für die bundesdeutsche Aufarbeitung der Taten des NSU. Yüksel: „Die gesellschaftspolitische Bedeutung des NSU-Terrors und des Münchener Prozesses wurde von Politik und Gesellschaft noch nicht einmal im Ansatz erfasst.“