
Im Rahmen eines bildungspolitischen Forderungskatalogs hat sich eine Gruppe aus Frankfurter CDU-Politikerinnen und -Politikern unter anderem für eine Schulgesetzänderung ausgesprochen, um die Neugründungen eigenständiger gymnasialer Oberstufen zu ermöglichen. Dazu Turgut Yüksel, Frankfurter SPD-Landtagsabgeordneter: Nicht nur Frankfurt braucht dringend eine eigenständige gymnasiale Oberstufe und darum bin ich froh, dass die Arbeit meiner Fraktion im Landtag und im Wahlkreis Früchte trägt und die CDU sich einsichtig zeigt. Er gehe natürlich davon aus, so Yüksel weiter, dass die Forderungen sowie das weitere Vorgehen mit Kultusminister Lorz abgestimmt seien und der dazu von der SPD-Fraktion bereits eingebrachte Gesetzentwurf schon sehr bald wieder im Parlament diskutiert und eine Mehrheit finden werde.
Gar nicht einverstanden zeigte sich Yüksel hingegen mit der geforderten weitgehenden Beschränkung des elterlichen Mitspracherechts. Yüksel: Das ist die alte Leier, die uns der Lösung des Problems keinen Schritt näher bringt. Der Elternwille zählt! Bevormundung, so Yüksel, sei gegenüber den Eltern unangebracht und lenke von der politischen Verantwortung ab, vorausschauend zu planen und das benötigte Schulplatzangebot rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Als höchst befremdlich und zum Teil wirr bewertete Yüksel die weiteren so genannten Maßnahmen, wie unter anderem die Aufforderung an private Träger, Schulen zu gründen, die staatlicherseits hätten bereitgestellt werden müssen. Yüksel: Eine solche Diskussion so kurz nach Ende des Bildungsgipfels aufzumachen ist schon ziemlich merkwürdig und zeigt einmal mehr, dass dieser reine Zeitverschwendung war.