Als „sehr besorgniserregend“ bezeichnete Turgut Yüksel, türkeistämmiger Frankfurter SPD-Landtagsabgeordneter, die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Türkei. Yüksel: „Die absolute Mehrheit für die AKP bedeutet eine bittere Niederlage für die Demokratie und den Frieden sowie für die Opposition in der Türkei.“ Leider habe die massive Repressionskampagne gegen die Opposition und die freie Presse Früchte getragen und die AKP zu einem Wahlsieg geführt, so Yüksel.

Insbesondere die Ankündigung von Ministerpräsident Davutoglu, trotz des Fehlens einer verfassungsändernden Mehrheit die Verfassung schnellstmöglich zugunsten einer größeren Machtfülle von Präsident Erdogan ändern zu wollen, lasse Yüksel zufolge Schlimmstes befürchten. „Es ist absurd, aber das Duo Erdogan/Davutoglu setzt mit seinem Verhalten demokratische Grundregeln außer Kraft und zeigt, was es seinerzeit aus dem Vorgehen Putins und Medwedews gelernt hat." Eine Verfassungsänderung, so Yüksel, hieße noch mehr autoritäre Machtbefugnisse für einen islamisch-konservativen Präsidenten, der systematisch den Islamischen Staat (IS) unterstützt habe, der eine massive Repressionskampagne gegen die Opposition und die freie Presse führe und der nicht davor zurückschreckt sei, einen politisch kalkulierten Krieg gegen die PKK vom Zaun zu brechen, auf den diese sich eingelassen habe.

„Für Erdogan ist Demokratie nach eigenen Worten ein Zug, auf den man nach Belieben auf und absteigen kann, so Yüksel. „Und wir müssen gerade dabei zusehen, wie er absteigt.“ Leider seien die Ergebnisse jedoch so, wie sie sind, und das gelte es zu akzeptieren, so Yüksel. Es bleibe die stille Hoffnung, dass die AKP doch noch von seiner Wahlkampfrhetorik Abstand nehme.