
Als demokratisch bedenklich bezeichnete Turgut Yüksel, Frankfurter SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Hessen-Süd, die Stellungnahme des Deutsch Islamischen Vereinsverbands Rhein-Main e.V. (DIV) zu den Berichten über deren Verbandsstrukturen, u. a. im Hessischen Rundfunk. Die Presse- und Meinungsfreiheit, so Yüksel, ist eines der wichtigsten Verfassungsgüter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der DIV tut sich keinen Gefallen, wenn er kritischen Journalismus als Verleumdungskampagne hinstellt und indirekt einzelne Journalisten anprangert. Wenn der Tatbestand der Verleumdung erfüllt wäre, stünde dem DIV schließlich der Rechtsweg offen, sagte Yüksel.
Auch die klare Abgrenzung zur Präventionsarbeit in staatlichem Auftrag bewertete Yüksel als problematisch. Anders als es in der Stellungnahme heißt, empfängt ein Zuwendungsempfänger staatliche Förderung selbstverständlich deshalb, um damit im Sinne der Förderrichtlinien zu handeln. Schließlich sei es nicht im staatlichen Interesse, die Religiosität der Jugendlichen zu stärken, sondern sie zu verantwortungsbewussten Staatsbürgern zu erziehen, so Yüksel.
Als in diesem Zusammenhang rundherum empörend bezeichnete Yüksel zudem die Äußerungen von DIV hinsichtlich eines größeren Mitspracherechts von Menschen muslimischen Glaubens in den Beiräten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Zwar sei es richtig und wichtig, in den Beiräten die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft, also auch Muslime, abzubilden, so Yüksel. Die Beteiligung im Rundfunktrat dient aber nicht dazu, kritische Journalisten mundtot zu machen oder weder religiös noch demokratisch legitimierten Verbänden, die sich zu Unrecht als Vertreter einer Mehrheit aufspielen, mehr Einfluss zu verschaffen.