Die Verhaftung von zahlreichen Mitgliedern der Redaktion der wichtigen Oppositionszeitung Cumhuriyet in der Türkei hat der Frankfurter SPD-Abgeordnete Turgut Yüksel wie folgt kommentiert:
Die Verhaftungen von Journalisten der Tageszeitung "Cumhuriyet" sind ein erneuter unerträglicher Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie in der Türkei. Ohne Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit wird demokratischen Prozessen die Grundlage entzogen. Staatspräsident Erdogan und die AKP-Regierung nutzen den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli weiter aus, um Rechtsstaatlichkeit und Verfassung auszuhöhlen.
Die Zeitung wird an ihrer Arbeit gehindert, weil sie die Bevölkerung mit Informationen versorgt, die der AKP-Regierung unangenehm sind. Das ist die echte Begründung der Verhaftungen und nicht der absurde Vorwurf einer gleichzeitigen Unterstützung der PKK und der Gülen-Bewegung. Hauptziel der Regierung ist die Gleichschaltung aller Medien und letztlich die Schließung der großen Oppositionszeitung.
Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, die Verhaftungen kompromisslos zu verurteilen und sich konsequent für die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Journalisten einzusetzen. In diesem Fall ist zweifellos eine härtere Haltung des deutschen Staates notwendig. Es genügt nicht, seine Besorgnis mit dem Vorgehen der türkischen Regierung auszudrücken, ohne auf eine Änderung des Verhaltens hinzuwirken.
Ich bedauere insbesondere die Verhaftung meines Freundes Güray Öz, der nach dem Militärputsch 1980 in Frankfurt im Exil lebte und danach für seine journalistische Arbeit in die Türkei zurückgekehrt ist. Der Vorwurf, er und seine Kollegen seien Unterstützer der Gülen-Bewegung, ist lächerlich und übersteigt meine Vorstellungskraft.
Es schmerzt mich und macht mich traurig, in welche Richtung die türkische Politik sich entwickelt, in einem wunderbaren Land, in dem ich geboren wurde, aufgewachsen bin und mich für eine bessere und gerechtere Gesellschaft eingesetzt habe.
Ich solidarisiere mich mit den Protesten gegen die Verhaftungen bei Cumhuriyet und rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich heute Abend um 18 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt zu versammeln und die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der Türkei zu verteidigen.