Mit großer Bestürzung hat uns die Information erreicht, dass in der vergangenen Nacht in der Türkei zahlreiche Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen worden sind. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die beiden Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei, wie z.B. der massiven Einschränkung der Pressefreiheit, der Inhaftierung zahlreicher Journalisten, Wissenschaftler und Intellektueller, der Absetzung zahlreicher demokratisch gewählter Bürgermeister und den Entlassungen und Verhaftungen von zehntausenden Beamten, bereiten uns die Festnahmen der HDP-Abgeordneten größte Sorgen um die Zukunft der Türkei. Mit dieser Politik provoziert die AKP-Spitze eine beispiellose politische Eskalation, die den innertürkischen Zusammenhalt spalten und eine weitere Destabilisierung des Mittleren Ostens erzeugen soll.

Aus diesem Grund möchten wir eindringlich die deutsche Bundesregierung dazu aufrufen, sich für die Freilassung der HDP-Abgeordneten und der inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten einzusetzen und die Türkei zur Deeskalation aufzufordern.

Wer die Parteivorsitzenden und Abgeordneten der drittgrößten Oppositionspartei in der Türkei verhaftet und bei der größten Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ allein 18 Journalisten in dieser Woche in Haft nimmt, schaltet faktisch das Parlament und die Demokratie in der Türkei aus. Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen dieser gefährlichen Entwicklung in ihrem Partnerland Türkei nicht tatenlos zusehen. Es ist an der Zeit, dass wir uns von Deutschland und Europa aus gemeinsam für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei stark machen.