Zur umstrittenen Kriminalitätsabfrage beim Verfassungsschutz und der Polizei vor der Ehrung von 20 hessischen Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel:

„Dass der Hessische Sozial- und Integrationsminister Grüttner Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund, die für eine Ehrung vorgeschlagen werden, tatsächlich vom Verfassungsschutz und der Polizei auf eventuelle kriminelle Vergehen überprüfen lässt, zeigt sein generelles Misstrauen gegenüber Migranten und stigmatisiert Personen mit Migrationshintergrund als potenzielle Gesetzesbrecher.

Die Linie der Landesregierung ist anscheinend: Wenn es um Migranten aus der Zivilgesellschaft geht, muss man vorsichtig sein. Dabei müsste ein Minister doch Vertrauen entwickeln, wenn es um angesehene Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Justiz oder Medizin geht.

Wie schon bei der Erstellung des Hessischen Integrationsplans werden hier erneut Organisationen aus der Zivilgesellschaft und Migrationsarbeit verprellt. Mit der Frankfurter Kommunalen Ausländervertretung (KAV) misstraut Minister Grüttner hier sogar der demokratisch legitimierten Vertretung der Frankfurter Migranten. Anscheinend ist er gerne bereit die Preisverleihung auszutragen und tolle Fotos zu produzieren, lässt aber die Vorschläge der KAV vom Geheimdienst und der Polizei kontrollieren.

Ich frage mich auch, warum der grüne Staatssekretär für Integration und Antidiskriminierung, Kai Klose, das diskriminierende Handeln des CDU-Ministers Grüttner toleriert. Mich erstaunt, dass er das im Ministerium mit sich machen lässt.

Für das skandalöse Vorgehen sollte sich das Ministerium bei den Betroffenen entschuldigen.“