Die Frankfurter SPD hat heute auf Initiative des Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel eine Unterschriftensammlung für das Verbot aller neonazistisch-faschistischen Bünde und Organisationen gestartet. Die Petition richtet sich an Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Innenminister der Bundesländer, die jeweils in ihrer Funktion für das Verbot verfassungsfeindlicher Vereine zuständig sind.

„Die Ermordung von Dr. Walter Lübcke und die antisemitisch und rassistisch motivierten Morde in Halle stehen neben zahlreichen weiteren schrecklichen Gewalttaten, die in diesem Jahr begangen worden sind. Sie sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck des Erstarkens rechtsextremer Netzwerke und Ergebnis planvollen Handelns“, stellte Yüksel klar. „Die tödliche Dringlichkeit des Kampfes gegen die rechten Menschenfeinde ist spätestens durch die Morde des NSU auf die schlimmste Weise sichtbar geworden.“

In der Zwischenzeit hätten viele staatliche Stellen nicht die nötige Härte gegenüber rechtsextremen Verfassungsfeinden gezeigt. „Die Häufung rechtsextremer Gewalttaten ist auch Ausdruck des Versagens von Sicherheitsbehörden. Wir fordern daher, endlich alle neonazistisch-faschistischen Bünde und Organisationen wie ‚Combat 18‘ zu verbieten. Es kann nicht sein, dass rechtsextreme Terroristen und Mörder sich nach wie vor legal organisieren können. Natürlich ist ein Verbot rechtsextremer Organisationen nicht genug, aber es ist eine notwendige Maßnahme und ein deutliches Zeichen im Kampf gegen rechtsextreme Strömungen in unserem Land“, erklärte Yüksel abschließend.