Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef und der Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel erklärten heute in Frankfurt: „Der Hessische Innenminister Peter Beuth würde eine schwere Last von der Polizei nehmen, wenn er endlich Konsequenzen zieht und nicht weiter an seinem Stuhl klebt.“ Josef und Yüksel betonen dabei, dass sie gegen Pauschalverurteilungen gegenüber der hessischen Polizei eintreten.

Turgut Yüksel sagte: „Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass die Polizei die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft widerspiegelt. Interkulturelle Kompetenz muss ein wichtiges Einstellungskriterium sein. Die große Mehrheit der Polizeibeamten steht klar zu unserer Demokratie und verteidigt sie gegen ihre Gegner von rechts. Umso schlimmer ist, dass der Innenminister vor der Verantwortung davonläuft. Es reicht nicht, den Landes-Polizeipräsidenten zu opfern, es geht vielmehr darum, dass die unter schwarzgrün entstandenen rechtsradikalen Strukturen aufgedeckt und beseitigt werden. Insbesondere seit den NSU-Morden ist leider viel Vertrauen in die hessische Polizei verloren gegangen. Um neues Vertrauen zu schaffen, müssen die aktuellen Vorgänge ohne Rücksicht auf machtpolitische Befindlichkeiten aufgeklärt werden.“

Josef und Yüksel kritisierten, dass sich neben dem Ministerpräsidenten auch dessen Stellvertreter bisher nicht klar zu dem Skandal geäußert habe: „Nachdem die hessischen Grünen bereits beim Einsetzungsbeschluss zum Untersuchungsausschusses über den rechten Terror des NSU die Zustimmung verweigert haben, decken sie nun das unverantwortliche Führungsversagen des Innenministers. Das dröhnende Schweigen der Grünen bei der konkreten Aufklärungsarbeit der damaligen Vorgänge im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss etwa zu unnötigen Sperrfristen von Dokumenten des Verfassungsschutzes, als auch angesichts der heutigen rechten Morddrohungen ist beschämend. Unsere Solidarität gehört den betroffenen Frauen, die mit dem Tod bedroht werden.“

„Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus darf sich nicht in Appellen und Lippenbekenntnissen erschöpfen. Die mit dem Tod bedrohten Menschen haben es nicht verdient, dass sich die CDU gemeinsam mit den Grünen wegduckt, sondern sie erwarten zu Recht, dass der demokratische Staat sie schützt und die Vorgänge endlich aufklärt“, erklärten die beiden Frankfurter Politiker abschließend.