Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef und der Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel erklärten heute in Frankfurt: „Der hessische Innenminister Peter Beuth muss endlich die Aufklärung des Anschlags von Hanau engagiert voranbringen. Fast ein Jahr nach dem Attentat gibt es immer noch zu viele offene Fragen, die der hessische Innenminister nicht beantworten kann.“ Josef und Yüksel betonten dabei, dass eine lückenlose Aufklärung der Tat sowohl den Angehörigen, als auch der Polizei ein Anliegen sein sollte, um das zukünftige Zusammenleben in Hessen zu verbessern.

Turgut Yüksel sagte: „Es ist beschämend für die hessischen Sicherheitsorgane, dass die Öffentlichkeit ein Jahr nach der Tat durch die WDR-Sendung Monitor und die Hessenschau von neuen offenen Fragen zum Attentat erfährt. Der hessische Innenminister Beuth informiert leider weder das Parlament noch die Angehörigen angemessen. Im Innenausschuss spricht Beuth von exzellenter Aufklärungsarbeit. Er läuft aber offenbar seiner Verantwortung davon. Ich frage mich, wann er endlich handelt.“

Josef und Yüksel kritisierten insbesondere den Umgang mit den Angehörigen der Opfer: „Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus darf sich nicht in Lippenbekenntnissen und Appellen erschöpfen. Wir erwarten von einer verantwortungsvollen hessischen Regierung, dass sie alles tut, um die Interessen der Angehörigen der Opfer wahrzunehmen. Leider berichten zahlreiche Angehörige aber von offenen Fragen und unverständlichen Verhaltensweisen seitens der Sicherheitsorgane. Dieser Umgang muss sich sofort ändern. Peter Beuth verfolgt eine Salamitaktik und meldet sich immer nur dann zu Wort, wenn er durch öffentlichen  Druck dazu gezwungen wird. Er verspielt dabei aber das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und Sicherheitsbehörden. Dabei trägt er allein die politische Verantwortung.“

„Hessen hat in den vergangenen Jahren viel Leid durch rechtsradikale Täter erfahren. Zu nennen sind neben zwei NSU-Opfern und den rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei, der NSU 2.0, das Attentat auf Walter Lübcke und schließlich das Attentat von Hanau. Trotz der zahlreichen Taten scheint die hessische Landesregierung hier immer noch nichts aus der jeweils schleppenden Aufklärung gelernt. Die CDU duckt sich jeweils mit gemeinsam mit den Grünen weg. Ein demokratischer Staat muss aber alle seine Bürger schützen und die Angehörigen von Opfern unterstützen, anstatt sich aus der Verantwortung zu stehlen“, erklärten die beiden Politiker abschließend.