Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat aus Anlass der Vorstellung des diesjährigen Hessischen Integrationsmonitors Minister Kai Klose zu mehr politischem Engagement in der Integrationspolitik aufgefordert:

„Ich bin irritiert von Integrationsminister Kai Klose. Er hat heute den Hessischen Integrationsmonitor vorgestellt, zieht daraus aber anscheinend keine politischen Konsequenzen für die Zukunft. Stattdessen beruft sich der Minister auf das mit gerade einmal elf Millionen Euro ausgestattete WIR-Programm, um die ganze Integrationspolitik der Regierung zu beschreiben.“

Es sei erfreulich, dass sich in den Statistiken zeige, dass der Abstand zwischen der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund in Bereichen wie der Einkommensentwicklung oder der Gesundheit abnehme, leider bleibe aber insgesamt der Abstand zwischen beiden Gruppen groß.

Kritisch betrachtete Yüksel den Anstieg der wahrgenommene Diskriminierung und Rassismus-Erfahrungen: „Hessen benötigt dringend eine flächendeckende Anti-Rassismus-Arbeit auf der Grundlage eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Den im Integrationsmonitor gezeigten Sorgen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegen berechtigte Befürchtungen zu Grunde, denen man mit Anti-Rassismus-Arbeit und Anti-Diskriminierungsberatungen begegnen muss. Leider verzichtet die hessische Landesregierung hier weiter auf gesetzgeberische Impulse durch ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz.“

Besorgniserregend sei auch die nach wie vor bestehende Lücke im Bildungserfolg zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Hessen. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeige hier keine Verbesserungen, die über ein Minimum hinausgehen. Nötig sei insbesondere ein Ausbau integrierender schulischer Bildung mit Sozialarbeit und Ganztagsangeboten.