Schwarzgrün verweigert sich weiter einem Hessischen Antidiskriminierungsgesetz.

In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz abschließend beraten.

In der Plenardebatte sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel: „In den vorangegangenen Plenardebatten und der parlamentarischen Anhörung hat sich gezeigt, dass es in Hessen große Schutzlücken im Bereich des Antidiskriminierungsrechts gibt. Diese müssen dringend durch ein eigenes Landes-Antidiskriminierungsgesetz geschlossen und es müssen zusätzlich landesweite Beratungsstrukturen geschaffen werden.

Bedauerlicherweise verweigert die Landesregierung aber weiter eigene konkrete Vorschläge und Initiativen. Personen, die sich etwa von der Verwaltung, der Polizei oder in der Schule diskriminiert fühlen, erhalten daher weiterhin keinen Schutz durch hessisches Recht.

Die Einrichtung einer Ombudsstelle, die Betroffene berät und in Streitfällen vermittelt, eine Klagefrist von einem Jahr sowie ein Verbandsklagerecht sind die Bausteine moderner Antidiskriminierungspolitik.

Die Zahl der gemeldeten Diskriminierungsfälle steigt beständig an, was zeigt, dass sich Menschen in Hessen vermehrt trauen, Diskriminierungen anzuzeigen. Dem daraus entstehenden Beratungsbedarf kann Hessen bedauerlicherweise in den derzeitigen Strukturen nicht nachkommen.“