Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Sozialausschuss am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der Integration und Teilhabe auseinandergesetzt.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, stellt zusammenfassend fest: „Es ist regelrecht erschreckend, wenn man sich die enttäuschten Stellungnahmen einer Vielzahl der Anzuhörenden anhört. Am Ende kann man nur festhalten, dass Minister Klose in der Vergangenheit weder zugehört hat, noch ist er an einem integrationspolitischen Schritt nach vorn interessiert. Anders kann man sich den vorgelegten Entwurf nicht erklären, der laut der Stellungnahmen ein allgemein gehaltenes Papier ohne konkreten Maßnahmen ist.“

In dem Gesetz fehle es an zwingend notwendigen Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Bildung. Damit alle Menschen den gleichen Zugang hierzu erhalten, muss der Gesetzgeber aktiv gestalten und Vorgaben für Behörden machen, damit Entscheidungsprozesse beschleunigt werden. Die Verteilung der Zuständigkeiten und fehlende Vorgaben führten derzeit in Hessen dazu, dass es zu unnötig langen Bearbeitungszeiten komme.

Es bleibe nur zu hoffen, dass die Landesregierung die so deutlich geübte Kritik der Anzuhörenden nutze und sich mit mehr Willen auf den Weg macht, in Hessen wirklich etwas bewegen zu wollen. Den Status Quo in Gesetzesform zu gießen, reiche nicht mehr aus. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration seien funktionierende staatliche Unterstützungsstrukturen, die den Prozess der Integration individuell begleiten. In Hessen fehlten diese Strukturen derzeit und müssten mit dem Gesetz endlich geschaffen werden. „Ich wünsche mir in Zukunft eine aktivere Integrations- und Teilhabepolitik über Appelle und Symbole hinaus“, so der Integrationspolitiker.